Bummi Station
Unteres Rippach 4
98547 Viernau
Tel: (0049)036847/50302
Fax: (0049)036847/50302
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stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
Firma Bummis Station
Stand: Januar 2007
Die Geschäftsbedingungen gelten für die aktuelle Geschäftsbeziehung
§ 1 Allgemeines
1. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne
dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind
sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil
sämtlicher Verträge, durch welche die BUMMIS STATION sich
zur Lieferung verpflichtet. Sie sind ebenfalls Bestandteil sämtlicher
auf Abschluss derartiger Verträge gerichteten Angebote sowie sämtlicher
zur Erfüllung derartiger erbrachten Leistungen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Sonstige Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit,
wenn sie von der BUMMIS STATION schriftlich bestätigt wurden.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote sind freibleibend. Technische Daten bzw. Änderungen,
Bilder, Zeichnungen, Abbildungen, Maße , Gewichte, sonstige Leistungsdaten,
Fehler in den Produktbeschreibungen sowie Änderungen, die der
Hersteller zu verantworten hat, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten
und sind im Übrigen nur dann als verbindlich anzusehen, wenn eine
schriftliche Vereinbarung erfolgte.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich,
die bestellte Ware erwerben zu wollen.
BUMMIS STATION ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von einer Woche nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann
entweder schriftlich (e-Mail/Fax/Brief) oder durch Auslieferung der
Ware an den Kunden erklärt werden.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der
Zugang der Bestellung durch BUMMIS STATION unverzüglich bestätigt.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme
der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
bzw. Zusendung einer Rechnung verbunden werden.
3. Die Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung des Zulieferers. Verzögert sich die Lieferung
auf Grund von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Rohstoffverknappungen,
unvorhersehbaren erheblichen Betriebsstörungen oder sonstigen
Ereignissen, die BUMMIS STATION nicht zu vertreten hat, so verlängert
sich die Lieferfrist bzw. der Liefertermin in angemessenem Umfang.
Das gilt auch dann, wenn die Lieferfrist bzw. der Liefertermin verbindlich
vereinbart worden ist. Ist die Lieferung von BUMMIS STATION aus einem
der hier aufgezählten Gründe unmöglich oder nicht mehr
zumutbar, so ist BUMMIS STATION berechtigt, vom Vertrage ganz oder
teilweise zurückzutreten.
4. Dauert die Lieferverzögerung aus einem der in Absatz 3 genannten
Gründe länger als vier Monate an, so ist der Kunde berechtigt,
nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf
hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrage zurückzutreten.
Dabei sind stets die Gesamtumstände des Einzelfalls, insbesondere
die Tatsache, dass die Lieferanten der BUMMIS STATION ihren Sitz in
den USA haben, bei der Bemessung einer Nachfrist zu berücksichtigen.
5. BUMMIS STATION ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
Kann die Ware oder ein Teil von ihr vorübergehend nicht geliefert
werden, so bleibt der Vertrag hinsichtlich dieses Lieferrückstandes
fortbestehen. Die BUMMIS STATION ist in diesem Fall verpflichtet, bei
Wiederverfügbarkeit der Ware diese umgehend an den Kunden zu liefern.
Dauert der Rückstand länger als drei Monate an, so hat der
Kunde die in Absatz 4 bezeichneten Rechte.
6. Hat BUMMIS STATION die Lieferverzögerung zu vertreten, ist
der Anspruch des Kunden auf Verzugsentschädigung auf einen Betrag
in Höhe von 3 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen
Lieferung beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche
sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grob fahrlässigem
oder vorsätzlichem Verhalten der BUMMIS STATION.
Die Lieferung erfolgt auf dem kostengünstigsten Versandweg nach
Wahl von BUMMIS STATION. Wünscht der Kunde eine andere Versandart,
so gehen die dadurch entstehenden Mehrkosten zusätzlich zu seinen
Lasten.
Alle Nebenabreden bedürfen der Zustimmung und Gegenzeichnung durch
die Geschäftsführung von BUMMIS STATION.
7. In Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
BUMMIS STATION gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenz-
bzw. Urheberrechtsbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und
Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich BUMMIS STATION
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich BUMMIS STATION
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware,
etwa im Falle einer Pfändung, unverzüglich mitzuteilen.
3. BUMMIS STATION ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht
nach Absaatz 1 und 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware herauszuverlangen.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt an BUMMIS STATION bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch
die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. BUMMIS
STATION nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer
zur Einziehung der Forderung ermächtigt. BUMMIS STATION behält
sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt
und in Zahlungsverzug gerät.
5. BUMMIS STATION bleibt selbst bei einer Be- bzw. Verarbeitung der
Ware Eigentümer. Erfolgt eine Verarbeitung mit der BUMMIS STATION
gehörenden Gegenständen, so erwirbt BUMMIS STATION an der
neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von BUMMIS
STATION gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeitenden Gegenständen.
§ 4 Widerrufsrecht
1. Verbraucher können Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax,
E -mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitig mit Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bummis Station
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2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzung
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt
werden, muss insoweit gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden. Dies
gilt nicht wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich
auf deren Prüfung, wie sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können
sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem sie die Sache nicht wie
ein Eigentümer im Gebrauch nehmen und alles unterlassen was deren
Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr
von BUMMIS STATION möglichst in der Originalverpackung zurückzusenden.
Die Kosten der Warenrücksendung wird von BUMMIS STATION übernommen,
wenn die Bestellung einen Betrag von € 40 übersteigt, bei
Bestellungen unter € 40 tragen sie das Rücksendeporto. Das
Paket ist ausreichend zu frankieren. Der Portobetrag wird umgehend
zurückerstattet
3. Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:
Waren, die nach Kunden Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geschaffen sind.
4. Im Übrigen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn BUMMIS
STATION mit der Ausführung der Vertragsleistung mit ausdrücklicher
Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat
oder der Verbraucher diese anderweitig veranlasst hat.
§
5 Vergütung
1. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf
versteht sich der Kaufpreis zzgl. etwaiger Versandkosten deren Höhe
durch BUMMIS STATION im Vorfeld festgelegt wird.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel
keine zusätzliche Kosten.
Der Kunde hat den Kaufpreis durch Vorkasse zu begleichen. Eine Zahlung
auf Rechnung ist nur möglich, wenn BUMMIS STATION hierzu ausdrücklich
zustimmt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Zahlungsbetrag
bei BUMMIS STATION eingegangen ist, d. h. wenn BUMMIS STATION darüber
verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlung gilt die Zahlung als
erfolgt, wenn der Check auf ein Konto von BUMMIS STATION gutgeschrieben
wird.
2. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe
von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe
von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem
Unternehmer wird sich vorbehalten einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig sind festgestellt oder durch BUMMIS STATION anerkannt
wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§
6 Lieferungsmodalitäten
1. Die Lieferung erfolgt durch Post, Paketdienst, Kundendienst oder
Botendienst auf Gefahr des Käufers. Gefahrenübergang ist
bei Übergabe des Käufers an den Spediteur oder bei Selbstabholern
der Zeitpunkt der Warenübergabe. Wird die Ware auf Wunsch des
Kunden in das Ausland versandt oder wählt der Kunde eine besondere
Versandart so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Gleichzeitig trägt der Kunde bei Lieferungen ins Ausland etwaig
anfallend Steuern und Zölle.
2. Angaben zum Liefertermin sind unter Berücksichtigung des § 2
nur unverbindlich und stellen lediglich eine Schätzung dar. Fixgeschäfte
werden nicht geschlossen.
3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die
Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so
geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über.
Kosten der Lagerhaltung bei BUMMIS STATION oder bei Dritten trägt
der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes
gegen den Kunden bleibt unberührt.
§
7 Beanstandungen / Gewährleistung
1. Durch den Umstand, dass das von BUMMIS STATION gelieferte Produkt
eine Weiterverarbeitung erfährt, bedarf es seitens des Kunden
einer unverzüglichen Prüfung der Ware. Beanstandungen sind
daher unverzüglich, spätestes drei Tage nach Übermittlung
der Ware an BUMMIS STATION schriftlich mitzuteilen. Durch die Weiterverarbeitung
bzw. Verbindung mit anderen Materialien erfahren Mängelansprüche
eine Einschränkung.
Wenn nicht ausdrücklich vereinbart sind geringe handelsübliche
Abweichungen, ebenso wie die Lieferung von alternativ Fabrikaten kein
Grund für Beanstandungen. Im Übrigen übernimmt BUMMIS
STATION keine eigenständige Garantie. Es gelten lediglich etwaige
Garantiebestimmungen der entsprechenden Hersteller.
Unsachgemäßer Einbau und Fehlbehandlung von Teilen führen
gänzlichen zum Erlöschen etwaiger Herstellergarantien und
sonstiger Mangelansprüche.
2. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen,
wobei BUMMIS STATION im Falle eines Mangels ein Nacherfüllungsanspruch
bleibt. Schlägt eine Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte
Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung
des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und
den Kaufpreis mindern.
3. BUMMIS STATION trifft keine Einstandspflicht und übernimmt
keine Garantie dafür
dafür, dass das Kaufobjekt eine TÜV Eintragung erlangt. Diesbezüglich
tritt der Käufer selbst ein und veranlasst die erforderlichen
Maßnahmen auf eigene Kosten
4. Soweit nicht anders gekennzeichnet besitzen alle von BUMMIS STATION
angebotene Produkte kein Deutsches TÜV Teilegutachten.
5. Das Datenbank gestütztes System von BUMMIS STATION basiert
auf Vorschläge einzelner Autohersteller und dienen nur als Beispiele
und nicht als Basis für einzelne Modelle. Irrtümer und Abweichungen
bleiben BUMMIS STATION vorbehalten. BUMMIS STATION übernimmt keine
Verantwortung für eventuell entstehende Komplikationen.
§
8 Haftungsbeschränkungen
1. Schadensersatzansprüche gegen BUMMIS STATION sind unabhängig
vom Rechtsgrund, insbesondere auf Grund Verzugs oder Unmöglichkeit
der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten und
unerlaubter Handlungen ausgeschlossen; es sei denn BUMMIS STATION hat
vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Dies gilt nicht
in Fällen der Verletzung des Lebens des Körpers oder der
Gesundheit. In solchen Fällen haftet BUMMIS STATION auch für
Fahrlässigkeit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
2. Die Weiterverarbeitung bzw. die Bearbeitung der Produkte von BUMMIS
STATION geschieht von selbstständigen, von BUMMIS STATION unabhängigen
Personen. Diesbezüglich wird eine Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern,
Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt
sich die Haftung von BUMMIS STATION auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch
bei leicht fahrlässigen Rechtsverletzungen der gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen von BUMMIS STATION.
Gegenüber Unternehmen haftet BUMMIS STATION bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
§ 9 Datenschutz
1. Die von den Kunden übermittelten Bestandsdaten werden ausschließlich
zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter
Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes ( TDSG) von BUMMIS STATION
gespeichert und verarbeitet.
Es besteht jederzeit ein Recht auf kostenloser Auskunft, Berichtigung,
Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.
2. Die Personen bezogenen Daten einschließlich der etwaigen Hausadresse
und E- Mail Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit
widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergegeben. Eine Ausnahme hiervon
besteht den Dienstleistungspartnern von BUMMIS STATION gegenüber,
die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen
( z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das
mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen
beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch
nur auf das erforderliche Minimum. Es werden technische und organisatorische
Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt um die verwalteten Daten gegen
zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung
oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
§ 10 Geltungsbereich, Gerichtsstand
1. Alle das Geschäftsverhältnis betreffenden Vereinbarungen
zwischen Kunden und BUMMIS STATION bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
unter Beachtung von §1 Abs.3 der Schriftform. Dies gilt auch für
einen etwaigen Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
ist der Geschäftssitz von BUMMIS STATION.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.Ist der Kunde Kaufmann juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz
von BUMMIS STATION. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage Erhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit den Kunden einschließlich
dieser allgemeinen Geschäftsbedienungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame
Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden deren wirtschaftlicher
Erfolg den der unwirksamen möglichst nahen kommt.